Innenministerkonferenz berät über innere Sicherheit und Zivilschutz

In Hamburg beginnt am Mittwoch, 17. Juni 2026, die 225. Sitzung der Innenministerkonferenz. Bis Freitag beraten die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder über Fragen der inneren Sicherheit und der zivilen Verteidigungsfähigkeit. Gastgeber und Vorsitzender der Konferenz ist Hamburgs Innensenator Andy Grote. Neben dem Bundesinnenminister nimmt in diesem Jahr erstmals auch der Bundesverteidigungsminister an der Plenarsitzung am Freitag und an der anschließenden Pressekonferenz teil. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit und der Schutz vor hybriden Bedrohungen. Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde soll außerdem geprüft werden, wie das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr dauerhaft stärker in die Strukturen der Innenministerkonferenz eingebunden werden können. Ziel sei es, die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 gleichermaßen auszubauen. Insgesamt liegen rund 80 Beschlussvorlagen aus den Ländern vor. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Migrationspolitik. Nach dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll es darum gehen, die neuen Vorgaben praktisch umzusetzen. Zudem wollen die Länder voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen zur Rückführung verurteilter Straftäter beraten. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Befugnisse und Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden, die Sicherheit in Fußballstadien, die Bekämpfung sexualisierter Gewalt sowie die Strafverfolgung organisierter Kriminalität. Die Konferenz findet vom 17. bis 19. Juni 2026 im Congress Center Hamburg statt.