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Entschließungsantrag des Landes Berlin zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor terroristischen Gefahren und zur Fortentwicklung des Jugendstrafrechts
Kurzmeldung
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Aus der Sitzung des Senats am 1. September 2026: Der Senat hat heute auf Vorlage von Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor terroristischen Gefahren und zur Fortentwicklung des Jugendstrafrechts einzubringen. Die Initiative benennt drei zentrale Bereiche gesetzgeberischen Handlungsbedarfs: Staatsschutzkompetenzen bündeln:
Quelle und Herkunft
Die Informationen zu dieser Meldung stammen von
Land Berlin – Senatskanzlei Pressemitteilungen 2026.
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